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| BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 7/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Scheidung einer Ehe - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Regelung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich für eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei der Bundesbahn-Versicherungsanstalt - Ausgleich der betrieblichen ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 7/82
Wie der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1982 (IVb ZB 718/8 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, FamRZ 1982, 89; NJW 1982, 1989) zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes entschieden hat, ist - nach Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit - nur die Anwartschaft des bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versicherten, noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten auf die (statische) Versicherungsrente, nicht hingegen die Anwartschaft auf die (dynamische) Versorgungsrente unverfallbar im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB.